Heft 234
Nach den Vorgaben der Europäischen Kommission im Rahmen der Einstellung des Beihilfeverfahrens im Frühjahr 2007 müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre "kommerziellen" Aktivitäten künftig klar von ihren gemeinwirtschaftlichen Tätigkeiten abgrenzen und einem Marktkonformitätstest unterwerfen. Mit diesem Thema befasste sich am 30. August 2007 die Expertenrunde eines Workshops im Rahmen der Medienwoche Berlin-Brandenburg, der von internationalen Sozietät Linklaters LLP veranstaltet wurde. Den Einführungsvortrag hielt Andrew Baxter, Head of Commercial Policy von BBC Worldwide. Anschließend diskutierten unter der Moderation von Dr. Viola Bensinger auf dem Panel Eva-Maria Michel, Justiziarin des WDR, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, Vizepräsident der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) und Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofs, Dr. Manfred Kops, Geschäftsführer des Instituts für Rundfunkökonomie an der Universität zu Köln, Marc-Jan Eumann, Vorsitzender der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand und Mitglied des Rundfunkrats des WDR, Dr. Dieter Frank, Geschäftsführer der Bavaria Film GmbH, sowie Dr. Jan Endler, Partner der Sozietät Linklaters für Vergabe- und Beihilferecht. Die Expertenrunde wollte herausarbeiten, welche konkreten Veränderungen sich für die Rundfunkanstalten und andere Marktteilnehmer aus der Umsetzung der Vorgaben der Kommission (und gegebenenfalls aus der Anwendung des Vergaberechts) ergeben werden. Dabei wurde auch die Frage gestellt, inwieweit Erfahrungen anderer mit gemeinwirtschaftlichen Aufgaben betrauter Unternehmen für den Umsetzungsprozess fruchtbar gemacht werden können. Im Ergebnis wurden Chancen, aber auch Grenzen des EU-rechtlichen Ansatzes deutlich.
Das vorliegende Papier von Frau Dr. Viola Bensinger und Frau Karen Sokoll, Rechtsanwältinnen im Berliner Büro der internationalen Sozietät Linklaters LLP, gibt einen Überblick über die Vorgaben der Kommission, berichtet über den Stand der anstehenden Umsetzung und zeigt Probleme auf, die sich bei der Konkretisierung ergeben, sowie Lösungsansätze, die die Experten im Rahmen des Workshops präsentierten.
Inhaltsverzeichnis:
1. Einleitung
1.1. Ausgangslage
1.2. Die Auflagen der Kommission
1.3. Die anstehende Umsetzung im deutschen Rundfunkrecht
2. Problemfelder und Lösungsansätze
2.1. Abgrenzung kommerzielle/gemeinwirtschaftliche Aktivitäten
2.2. Trennung der kommerziellen von gemeinwirtschaftlichen Aktivitäten
2.3. Beteiligungsmanagement und -kontrolle
2.4. Nettokostenprinzip
2.5. Marktkonformes Handeln, "arm’s length principle" und "private investor test"
2.6. Beschränkung der (Finanzierungs-)Garantie auf gemeinwirtschaftliche Aufgaben
2.7. Anwendung des Vergaberechts auf Aufträge öffentlich-rechtlicher Sender
2.8. Erfahrungen mit anderen öffentlichen Unternehmen
3. Zwischenbilanz und Ausblick
3.1. Ergebnisse
3.2. Bewertung